Allgemeine Mandatsbedingungen der Kanzlei Rechtsanwalt Marcel Moranz
(im Weiteren: „Rechtsanwalt“)

Für Verträge mit dem Rechtsanwalt, die auf die Erteilung von rechtlichem Rat und Auskunft, eine anwaltliche Geschäftsbesorgung (z. B. außergerichtliche Vertretung des Mandanten, Erstellung von Verträgen etc.) oder die Vertretung des Auftraggebers in einem gerichtlichen oder behördlichen Verfahren zum Gegenstand haben (nachfolgend: „Mandat“ oder „Beratungsleistung“), gelten die nachfolgenden allgemeinen Mandatsbedingungen; diese gelten auch für die Vertragsanbahnung sowie Folgeverträge mit dem Auftraggeber (nachfolgend „Mandant“).

1. Zustandekommen und Umfang des Mandats

Ein Mandat kommt durch die Annahme eines entsprechenden Angebots des Mandanten zustande. Vertragspartner des Mandanten ist die vorbezeichnete Kanzlei; sofern nicht durch schriftliche Vereinbarung ausdrücklich vereinbart, besteht kein Anspruch auf Bearbeitung durch einen bestimmten Rechtsanwalt oder Mitarbeiter.

Der Umfang des Mandats ergibt sich aus dem durch den Mandatsantrag des Mandanten begrenzten Mandatsvertrag. Sofern nicht durch schriftliche Vereinbarung ausdrücklich anders vereinbart, bezieht sich die Beratungsleistung ausschließlich auf das Recht der Bundesrepublik Deutschland, umfasst keine steuerrechtliche Beratung, wird ausschließlich gegenüber dem Mandanten erbracht und verpflichtet den Rechtsanwalt zur Einlegung von Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen nur, wenn dies ausdrücklich schriftlich als Mandatsinhalt vereinbart wurde.

2. Pflichten des Rechtsanwalts

Eine Verpflichtung zum Tätigwerden besteht frühestens mit Annahme des Mandats und nach Ablauf eines etwaigen Widerrufsrechts oder bei ausdrücklichem Verlangen des Mandanten, bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist tätig zu werden.

Der Rechtsanwalt wird die Rechtssache sorgfältig prüfen, den Mandanten über das Ergebnis unterrichten und die Interessen des Mandanten im jeweils beauftragten Umfang rechtlich vertreten, ist zur Verschwiegenheit verpflichtet, verwahrt für den Mandanten eingehende Gelder treuhänderisch und trifft angemessene Vorkehrungen gegen Verlust und unbefugte Zugriffe auf Daten des Mandanten.

3. Obliegenheiten des Mandanten

Der Mandant wird den Rechtsanwalt über alle mit dem Auftrag zusammenhängenden Tatsachen vollständig und wahrheitsgemäß informieren und sämtliche Unterlagen in geordneter Form übermitteln, während der Dauer des Mandats nur in Abstimmung mit dem Rechtsanwalt mit Gerichten, Behörden, Gegenseite oder sonstigen Beteiligten kommunizieren und erhaltene Informationen an den Rechtsanwalt weiterleiten.

Der Mandant informiert den Rechtsanwalt unverzüglich über Änderungen seiner Kontaktdaten, sorgt bei längerer Unerreichbarkeit für Vertretung und prüft die ihm übermittelten Nachrichten, Entwürfe und Schreiben sorgfältig auf Vollständigkeit und Richtigkeit der Sachverhaltsangaben.

4. Vergütung

Die Abrechnung des Mandats erfolgt nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), soweit nicht eine individuelle Vergütungsvereinbarung geschlossen wurde; die Gebühren richten sich in der Regel nach dem Gegenstandswert des Mandats und/oder einer gesondert vereinbarten Vergütung.

Der Mandant ist verpflichtet, auf Anforderung einen angemessenen Vorschuss zu leisten und nach Beendigung des Mandats die Zahlungsansprüche vollständig auszugleichen, unabhängig von etwaigen Erstattungsansprüchen gegen Rechtsschutzversicherer, Gegenseite oder Dritte; zur Sicherung der Zahlungsansprüche tritt der Mandant entsprechende Zahlungsansprüche an den Rechtsanwalt ab.

5. Rechtsschutzversicherung

Beauftragt der Mandant den Rechtsanwalt mit der Inanspruchnahme einer Rechtsschutzversicherung, ist der Rechtsanwalt insoweit von seiner Verschwiegenheitsverpflichtung befreit; die Einholung einer Kostendeckungszusage löst grundsätzlich eine Geschäftsgebühr nach VV 2300 RVG aus.

Das Bestehen einer Rechtsschutzversicherung ändert nichts an der Vertragsbeziehung zwischen Mandant und Rechtsanwalt; der Rechtsanwalt rechnet gegenüber dem Mandanten ab, eingehende Erstattungsleistungen werden – soweit kein Zahlungsrückstand besteht – an den Mandanten ausgekehrt.

6. Kommunikation

Soweit kein bestimmter Kommunikationsweg vereinbart ist, erfüllt der Rechtsanwalt seine Informationspflicht durch Nutzung der vom Mandanten mitgeteilten Kommunikationsdaten; der Mandant wird darauf hingewiesen, dass insbesondere die Kommunikation per E‑Mail ohne besondere technische Vorkehrungen nicht vor dem Zugriff Dritter geschützt ist.

7. Haftungsbeschränkung

Die Haftung des Rechtsanwalts auf Ersatz eines durch einfache Fahrlässigkeit verursachten Schadens ist auf 250.000,00 EUR je Schadensfall beschränkt; hiervon unberührt bleiben insbesondere Schäden aufgrund grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz sowie wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

Es besteht eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 250.000,00 EUR je Versicherungsfall (maximal 1.000.000,00 EUR pro Jahr); auf Wunsch kann auf Kosten des Mandanten eine über diesen Betrag hinausgehende Zusatzversicherung abgeschlossen werden.

8. Abtretung

Rechte aus dem Mandat dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Rechtsanwalts abgetreten werden.

9. Schlichtungsstelle und Gerichtsstand

Zuständige Verbraucherschlichtungsstelle für vermögensrechtliche Streitigkeiten aus einem Mandatsverhältnis ist die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft, Neue Grünstraße 17, 10179 Berlin; der Rechtsanwalt ist nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Auf das Mandatsverhältnis ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar. Als Gerichtsstand wird der Sitz des Rechtsanwalts vereinbart, sofern der Mandant Unternehmer ist oder nach Auftragserteilung seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder dieser im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist; Leistungsort ist der Sitz der Kanzlei, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wird.

10. Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen

Sofern der Mandant Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, das Mandat ausschließlich unter Einsatz von Fernkommunikationsmitteln zustande kommt und der Vertragsschluss im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- und Dienstleistungssystems erfolgt, steht dem Mandanten ein Widerrufsrecht zu.

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mich (Rechtsanwalt Marcel Moranz, Prins-Claus-Str. 42, 48159 Münster, Telefon: 0251 5906 7202, Telefax: 0251 5906 7202 0, E‑Mail: info@ra-moranz.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E‑Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür ein Muster‑Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, habe ich Ihnen alle Zahlungen, die ich von Ihnen erhalten habe, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von mir angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei mir eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwende ich dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie mir einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie mich von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

11. Schlussbestimmungen

Die beigefügten Datenschutzhinweise und die Informationen zum Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen sind wesentliche Bestandteile dieser allgemeinen Mandatsbedingungen. Die Datenschutzhinweise können insbesondere der Datenschutzerklärung entnommen werden.

Es gilt ausschließlich das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt; anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine Regelung als vereinbart, die deren wirtschaftlichen Gehalt möglichst nahekommt.